(Bild Pixabay) 

Nach der aktuellen Berichterstattung über unseriöse Firmen, die zu Wucherpreisen Hausanschlüsse zu den Abwasserkanälen prüfen, weist die Kamener CDU-Fraktion auf einen Beschluss des Landtages NRW hin, der die umstrittene Dichtheitsprüfung weitgehend abschafft. Darüber sollen die Bürger/-innen bzw. Haus- und Wohnungseigentümer informiert werden.

Erst Mitte Dezember 2019 wurde ein Antrag der Fraktionen der CDU und FDP im Landtag beschlossen, nachdem „eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen“ verlangt werden soll. Damit ist nach Ansicht der CDU-Fraktion das Thema für die Haus- und Wohnungseigentümer angemessen geregelt. „Das Verhalten der SPD ist allerdings schon etwas merkwürdig zum Thema der Kanalprüfungen. In den Städten ist es zumeist die SPD, die die Dichtheitsprüfungen als Belastung für die Bürger/-innen in Frage stellte, im Landtag haben SPD und Grüne gegen die weitgehende Abschaffung gestimmt“, so Ralf Eisenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender. 

Die CDU-Fraktion rege an, die Bürger/-innen mit den Gebührenbescheiden nun über die Abschaffung zu informieren, damit einerseits über die Eigentümerverpflichtung informiert werde und andererseits den „Kanalhaien“ das Leben schwer gemacht werde. Ggf. könne dies erst erfolgen, wenn die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) geändert sei, dann solle durch den Eigenbetrieb Abwasser zu gegebener Zeit informiert werden.