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Artikel vom 16.02.2020:
 

CDU Kamen positioniert sich zur aktuellen Debatte.

 

 

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands Kamen hat in seiner jüngsten Sitzung vom 10.02.2020 eine politischen Positionierung zur AFD und die Partei Die Linke diskutiert und wird dazu Aussagen im Kommunalwahlprogramm machen.

 

CDU Stadtverbandsvorsitzender Wilhelm Kemna fasst das Beratungsergebnis folgendermaßen zusammen: „Eine Zusammenarbeit mit der AFD schließt die CDU völlig aus. Die Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke soll in Sachfragen konstruktiv erfolgen, allerdings werden keine Bündnisse mit den Linken eingegangen.“ 

 

Die CDU Kamen definiert sich als Partei der Mitte, bestimmt von Werten auf dem Boden christlicher Grundsätze und von der Achtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die CDU Kamen sehe sich als Teil der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und positioniere sich daher nach den Beschlüssen der Bundespartei. Genauso sehe die CDU auch die AFD und Die Linke in Kamen nicht als isolierte Gliederungen ihrer Parteien an, sondern als Teile dieser. Für die Haltung der CDU zu den jeweiligen Parteien führt die CDU Kamen unterschiedliche Begründungen an.

 

 

Die AFD versuche, aus Sicht der CDU, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu unterwandern und sei bemüht eine nationalistische und menschenverachtende Ideologie aufleben zu lassen. „Das findet bei uns nicht nur keine Unterstützung, die AFD wird vielmehr in der CDU einen politischen Gegner finden, der alles dafür tun wird, radikales und verfassungsfeindliches Verhalten im Keim zu ersticken,“ erklärt CDU-Chef Kemna. 

 

Mit der Partei Die Linke werde die CDU keine formalen Bündnisse eingehen. „Das schließen wir auch in der Zukunft aus,“ so Ralf Eisenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Allerdings werden wir, wie derzeit praktiziert, Sachanträge nicht einfach ideologisch ablehnen, nur weil Die Linke diese gestellt habe“, erklärt er weiter. Wir werden die Anträge konstruktiv in der Sache bewerten und uns  entsprechend positionieren. Zur Begründung dieser Haltung weist die CDU darauf hin, dass die Linke ein Wirtschafts- und  Gesellschaftssystem eines demokratischen Sozialismus verfolge. Das stehe im krassen Widerspruch zur Programmatik der CDU im Kern. Die CDU verfolge im Gegensatz eine freiheitliche und selbstbestimmende (subsidiäre) Politik. 

 

 

Zudem pflegen beide Parteien einen mindestens radikalen, wenn nicht sogar extremistischen Arm, der vor Gewalttätigkeiten nicht zurückschrecke. Hier haben Kemna und Eisenhardt in ihrer beruflichen Tätigkeit bei der Polizei und Bundeswehr einschlägige Erfahrungen gesammelt. Kemna: „Ich habe in meinem Berufsleben sowohl abscheuliche Verhaltensmuster und Gewalttätigkeiten bei „erlaubten bzw. zugelassenen“ deutlich rechts- und linkslastigen Parteien erleben müssen. Ich habe mich beispielsweise nach der Wende mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts (Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität, ZERV in Berlin) befassen müssen sowie mit linksradikalen Gewaltaktionen in Berlin und Hamburg, die mit nichts zu rechtfertigen sind und damit so auch gegen das Gesetz verstoßen.“Eisenhardt: „In meiner Zeit als Soldat habe ich mehrere gewalttätige Angriffe der Antifa auf Kameraden miterleben müssen. Von Rechtsextremisten sei er selbst als „Vaterlandsverräter“bezeichnet worden, weil er unterbunden habe, dass diese einen Volkstrauertag in ihren sogenannten „Heldengedenktag“ umwidmen und feiern konnten.“






 
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CDU Stadtverband Kamen

Vorsitzender: Wilhelm Kemna 

 

Schattweg 101

59174 Kamen

Telefon (02307) 435 83


wilhelm.kemna(at)cdukamen.de


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CDU Kamen positioniert sich zur aktuellen Debatte.

 

 

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands Kamen hat in seiner jüngsten Sitzung vom 10.02.2020 eine politischen Positionierung zur AFD und die Partei Die Linke diskutiert und wird dazu Aussagen im Kommunalwahlprogramm machen.

 

CDU Stadtverbandsvorsitzender Wilhelm Kemna fasst das Beratungsergebnis folgendermaßen zusammen: „Eine Zusammenarbeit mit der AFD schließt die CDU völlig aus. Die Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke soll in Sachfragen konstruktiv erfolgen, allerdings werden keine Bündnisse mit den Linken eingegangen.“ 

 

Die CDU Kamen definiert sich als Partei der Mitte, bestimmt von Werten auf dem Boden christlicher Grundsätze und von der Achtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die CDU Kamen sehe sich als Teil der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und positioniere sich daher nach den Beschlüssen der Bundespartei. Genauso sehe die CDU auch die AFD und Die Linke in Kamen nicht als isolierte Gliederungen ihrer Parteien an, sondern als Teile dieser. Für die Haltung der CDU zu den jeweiligen Parteien führt die CDU Kamen unterschiedliche Begründungen an.

 

 

Die AFD versuche, aus Sicht der CDU, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu unterwandern und sei bemüht eine nationalistische und menschenverachtende Ideologie aufleben zu lassen. „Das findet bei uns nicht nur keine Unterstützung, die AFD wird vielmehr in der CDU einen politischen Gegner finden, der alles dafür tun wird, radikales und verfassungsfeindliches Verhalten im Keim zu ersticken,“ erklärt CDU-Chef Kemna. 

 

Mit der Partei Die Linke werde die CDU keine formalen Bündnisse eingehen. „Das schließen wir auch in der Zukunft aus,“ so Ralf Eisenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Allerdings werden wir, wie derzeit praktiziert, Sachanträge nicht einfach ideologisch ablehnen, nur weil Die Linke diese gestellt habe“, erklärt er weiter. Wir werden die Anträge konstruktiv in der Sache bewerten und uns  entsprechend positionieren. Zur Begründung dieser Haltung weist die CDU darauf hin, dass die Linke ein Wirtschafts- und  Gesellschaftssystem eines demokratischen Sozialismus verfolge. Das stehe im krassen Widerspruch zur Programmatik der CDU im Kern. Die CDU verfolge im Gegensatz eine freiheitliche und selbstbestimmende (subsidiäre) Politik. 

 

 

Zudem pflegen beide Parteien einen mindestens radikalen, wenn nicht sogar extremistischen Arm, der vor Gewalttätigkeiten nicht zurückschrecke. Hier haben Kemna und Eisenhardt in ihrer beruflichen Tätigkeit bei der Polizei und Bundeswehr einschlägige Erfahrungen gesammelt. Kemna: „Ich habe in meinem Berufsleben sowohl abscheuliche Verhaltensmuster und Gewalttätigkeiten bei „erlaubten bzw. zugelassenen“ deutlich rechts- und linkslastigen Parteien erleben müssen. Ich habe mich beispielsweise nach der Wende mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts (Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität, ZERV in Berlin) befassen müssen sowie mit linksradikalen Gewaltaktionen in Berlin und Hamburg, die mit nichts zu rechtfertigen sind und damit so auch gegen das Gesetz verstoßen.“Eisenhardt: „In meiner Zeit als Soldat habe ich mehrere gewalttätige Angriffe der Antifa auf Kameraden miterleben müssen. Von Rechtsextremisten sei er selbst als „Vaterlandsverräter“bezeichnet worden, weil er unterbunden habe, dass diese einen Volkstrauertag in ihren sogenannten „Heldengedenktag“ umwidmen und feiern konnten.“






 

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