Die CDU-Fraktion sieht in der Forderung der SPD Kamen nach einer generellen Beitragsbefreiung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen ein parteitaktisches Vorgehen. Dies solle die SPD auf die Zeit nach der Corona-Krise verschieben.
Derzeit zeige sich durch die Corona-Krise, dass an vielen Stellen finanzielle Hilfen zur Abwendung von Nöten gebraucht würden. „In erster Linie geht es darum den Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommenseinbußen zu vermeiden“, so Ralf Eisenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender. Dazu werde von allen Beteiligten, ob Mitarbeiter/-innen, Arbeitgeber/-innen, ehrenamtlichen Kräften und vielen anderen Menschen viel geleistet und von den politischen Verantwortungsträgern im Bund und in den Bundesländern sinnvoll entschieden. Dass auch die Familien mit Kindern besondere Herausforderungen zu meistern hätten, ergäbe sich durch die Betreuungsarbeit, die sie nun zusätzlich von den Einrichtungen übernehmen müssten. Es sei auch richtig, dass die Elternbeiträge für den April ausgesetzt wurden und die Umsetzung in der Kamener Stadtverwaltung fände auch die ungeteilte Zustimmung der CDU.
Es sei aber nicht die Zeit mit bekannten Parteiforderungen, nun unter dem Deckmantel der Corona-Krise, den Menschen vorzumachen, nun sei ja alles bezahlbar. Und es sei auch kein Zeitpunkt für einen verfrühten Start in den Kommunalwahlkampf. Das brauche derzeit niemand. Dies alles müsse bis nach der Krise warten. Jetzt sei die Zeit für politische Geschlossenheit. Das müsse auch eine Opposition anerkennen. Eine generelle Befreiung von Elternbeiträgen habe die SPD in ihrer langen Regierungszeit selbst nie umgesetzt. Eisenhardt: „Hier scheint die SPD die Corona-Krise nutzen zu wollen, um Parteipolitik voranzutreiben und damit Sympathiepunkte zu sammeln.“ Eisenhardt fordert den Landtagsabgeordneten Weiß auf, keine Parteipolitik in dieser Zeit zu verfolgen.
Auch in Kamen halte sich die CDU als Opposition derzeit natürlich mit Ideen und Sachanträgen zum politischen Alltag zurück. Die CDU könne jetzt mehr Personal bei Ordnungskräften fordern, ein besonderes Vorgehen bei Steuerstundungen oder intensivere Bemühungen für die Digitalisierung der Schulen etc…, alles unter dem Argument der Corona-Krise. Das sei aber in der jetzigen Situation nicht angezeigt. Die CDU-Fraktion werde rückblickend diese Zeit betrachten, sie analysieren und Schlüsse daraus ziehen. Eisenhardt: „Wir werden später nicht sagen, dies oder das hätte aber besser laufen müssen.“ Evtl. seien später politische Forderungen aufstellen, dann aber nicht, um nachträglich etwas zu bewerten, sondern um künftig ggf. besser eine Situation wie die derzeitige zu bestehen.
Jetzt müsse die Stadtverwaltung erst einmal diese Situation möglichst im Sinne aller Bürger/-innen bewältigen. Das sei Arbeit genug. Da sei kein Platz und keine Zeit für politische Diskussionen. Die CDU-Fraktion werde die Arbeit der Verwaltung jetzt in der Krise vorbehaltlos unterstützen. Dazu stehe die Fraktion auch im Kontakt mit der Verwaltungsleitung. Das selbe verlangt sie auch von der SPD, in der Stadt und im Land NRW.
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