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Artikel vom 25.05.2020:
 

SPD-Resolution hat keine politische Relevanz

 

( Bild Pixabay )

 

Für die CDU Kamen und die CDU-Fraktion Kamen sind sich der CDU Vorsitzende Wilhelm Kemna und CDU Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt einig: Die eingebrachte Resolution der SPD mit dem Titel „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten“ ist der plumpe Versuch einer Wahlkampfveranstaltung der Sozialdemokraten, die mit den Stimmen der anderen Fraktionen im Rat Gewicht erhalten soll.

 

„Die Resolution, die der Rat der Stadt Kamen verabschieden soll, beinhaltet nicht einmal den Stadtnamen Kamen“, bemängelt Eisenhardt. Es sei kein Bezug auf Kamen-spezifische Verhältnisse zu erkennen. Keine Kamener Kennzahl, kein Kamener Sachbezug, nichts, was auf spezifische Kamener Verhältnisse hindeutet. Die Resolution sei landauf und landab in zahlreichen Städten in NRW von SPD-Fraktionen fast wortgleich eingebracht worden. Eisenhardt: „Es handelt sich um eine durchsichtige Landesinitiative und es geht nur um die Absicht, ein auf die derzeitige Situation der Corona-Krise ausgerichtetes Thema politisch zum Vorteil der Partei zu nutzen. Populismus im besten Sinne.“

 

Nichts Neues würde in der Resolution an die Landesregierung herangetragen, ist die Kritik von CDU Chef Kemna. Alle kommunalen Spitzenverbände formulierten dieselben Aspekte an die Landes- und Bundesregierung. Und das seien auch die Interessenvertreter der Stadt Kamen, die schließlich Mitglied des Städte- und Gemeindebundes sei. Daher erinnere die SPD-Resolution Kemna an ein Schulkind der ersten Klasse, das wild gestikulierend aufzeige und dann erkläre, dass es das eben Gesagte eigentlich auch sagen wollte. Kemna: „Verhandlungen finden auf den zuständigen Ebenen statt. Seit wenigen Tagen wird sehr kontrovers diskutiert. Die Sache lebt also. Und die Kamener SPD-Resolution fügt keinen einzigen neuen Aspekte dieser Diskussion hinzu.“

 

Die CDU fordere vielmehr, dass die finanziellen Auswirkungen auf Kamen, die durch die Corona-Pandemie nachweislich zustande kommen und auch schon entstanden sind in einer ausführlichen und nachvollziehbaren Mitteilungsvorlage dem Rat vorgelegt werde. Dass es dazu aber noch zu früh ist, sei der CDU-Fraktion klar. Erste Ausführungen dazu erwarte die CDU aber bereits im Finanzbericht des Kämmerers im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Dienstag.






 
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Schattweg 101

59174 Kamen

Telefon (02307) 435 83


wilhelm.kemna(at)cdukamen.de


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SPD-Resolution hat keine politische Relevanz

 

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Für die CDU Kamen und die CDU-Fraktion Kamen sind sich der CDU Vorsitzende Wilhelm Kemna und CDU Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt einig: Die eingebrachte Resolution der SPD mit dem Titel „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten“ ist der plumpe Versuch einer Wahlkampfveranstaltung der Sozialdemokraten, die mit den Stimmen der anderen Fraktionen im Rat Gewicht erhalten soll.

 

„Die Resolution, die der Rat der Stadt Kamen verabschieden soll, beinhaltet nicht einmal den Stadtnamen Kamen“, bemängelt Eisenhardt. Es sei kein Bezug auf Kamen-spezifische Verhältnisse zu erkennen. Keine Kamener Kennzahl, kein Kamener Sachbezug, nichts, was auf spezifische Kamener Verhältnisse hindeutet. Die Resolution sei landauf und landab in zahlreichen Städten in NRW von SPD-Fraktionen fast wortgleich eingebracht worden. Eisenhardt: „Es handelt sich um eine durchsichtige Landesinitiative und es geht nur um die Absicht, ein auf die derzeitige Situation der Corona-Krise ausgerichtetes Thema politisch zum Vorteil der Partei zu nutzen. Populismus im besten Sinne.“

 

Nichts Neues würde in der Resolution an die Landesregierung herangetragen, ist die Kritik von CDU Chef Kemna. Alle kommunalen Spitzenverbände formulierten dieselben Aspekte an die Landes- und Bundesregierung. Und das seien auch die Interessenvertreter der Stadt Kamen, die schließlich Mitglied des Städte- und Gemeindebundes sei. Daher erinnere die SPD-Resolution Kemna an ein Schulkind der ersten Klasse, das wild gestikulierend aufzeige und dann erkläre, dass es das eben Gesagte eigentlich auch sagen wollte. Kemna: „Verhandlungen finden auf den zuständigen Ebenen statt. Seit wenigen Tagen wird sehr kontrovers diskutiert. Die Sache lebt also. Und die Kamener SPD-Resolution fügt keinen einzigen neuen Aspekte dieser Diskussion hinzu.“

 

Die CDU fordere vielmehr, dass die finanziellen Auswirkungen auf Kamen, die durch die Corona-Pandemie nachweislich zustande kommen und auch schon entstanden sind in einer ausführlichen und nachvollziehbaren Mitteilungsvorlage dem Rat vorgelegt werde. Dass es dazu aber noch zu früh ist, sei der CDU-Fraktion klar. Erste Ausführungen dazu erwarte die CDU aber bereits im Finanzbericht des Kämmerers im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Dienstag.






 

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