 Der Koalitionsausschuss hat am 03.06.2020 ein rd. 130 Milliarden EURO umfassendes
Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen beschlossen. Teile des Paketes betreffen auch
die Finanz- und Planungspolitik der Kommunen. U.a. wird in dem Konjunktur- und
Krisenbewältigungspaket das Ziel benannt: Länder und Kommunen stärken.
Nachdem der Kämmerer in der letzten Sitzung des Rates und in der Presse publiziert eine mögliche
Verschlechterung des Jahresergebnisses für das lfd. Haushaltsjahr von ca. 7 Mio € prognostizierte,
wird das nun geschaffene Hilfspaket diese Vorschau hoffentlich nach unten korrigieren. Allein die
Übernahme der Hälfte der Corona-bedingten Verluste bei der Gewerbesteuer wird schon über eine
Million Euro betragen. Weitere Punkte im Paket sollen auch Kommunen helfen und die CDU-Fraktion
fragt daher, wie die Stadt gedenkt diese Hilfen konkret in Anspruch zu nehmen bzw. wie sich die
Verwaltung vorstellen kann, dass sich diese Hilfen auswirken können. Hier ein paar Beispiele:
1. Auch die Stadt Kamen entrichtet für Leistungen, die sie an Dritte vergibt Umsatzsteuern.
Diese werden nun von 19% (7%) auf 16% (5%) gesenkt. Mit welchen Einsparungen ist zu
rechnen?
2. Zur Stärkung der Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle wird
der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im
bestehenden System übernehmen. Diese Kosten werden über den Haushalt des Kreises Unna
gesteuert, jedoch zum Teil von den Städten gegenfinanziert. Immerhin sind die Kosten der
Unterkunft eine der größten Aufwandspositionen im Kreishaushalt. Was bedeutet das für die
Stadt Kamen?
3. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der
Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich.
Wieviel Geld kann daher die Stadt Kamen vom Bund erwarten?
4.Die nationale Klimaschutzinitiative sieht Förderprogramme in einer Größenordnung von
jährlich 300 Mio Euro vor, die auch durch einen kommunalen Eigenanteil mitfinanziert
werden. Um den Mittelabfluss insbesondere bei finanzschwachen Kommunen zu
beschleunigen, werden wir den kommunalen Eigenanteil in einzelnen Programmen absenken
und hierfür jeweils 50 Mio Euro in den Jahren 2020 und 2021 bereitstellen. Gab es in der
Vergangenheit Förderprogramme auf die Kamen nicht reagiert hat, weil der finanzielle
Eigenanteil nicht zu leisten war und wird die Stadt Kamen hier untersuchen, welche
Förderprogramme unter den modifizierten Bedingungen für sie attraktiv erscheinen?
5. Für die Jahre 2020 und 2021 werden zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten zur
Verfügung gestellt. Dazu wird der Investitionsplan Sportstätten von 110 Millionen Euro auf
260 Millionen Euro aufgestockt. Hat die Stadt Pläne hier Sportstätten zu identifizieren, die
saniert oder errichtet werden könnten?
6. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf
2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen
Sanierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt und ein Programm zur Förderung von
Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt. Wie kann die Stadt
hiervon profitieren?
Dazu gibt es Programme für den Ausbau von Kindergärten, Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung.
Der Digitalpakt Schule wird erweitert, es werden Mittel zur Unterstützung regionaler
Wirtschaftsstrukturen aufgestockt und vieles mehr. Viele dieser Maßnahmen können auch in Kamen genutzt werden, sie können die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Kamener Haushalt, auch auf
die Haushalte der Folgejahre zwar nicht ausgleichen, jedoch abschwächen. Zudem können viele
Infrastrukturmaßnahmen mit diesen Mitteln angeschoben werden und die regionale Wirtschaft und
den Arbeitsmarkt stärken.
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