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Artikel vom 06.07.2020:
 

Wenn den Parteien in Kamen die lokalpolitischen Themen ausgehen…….

 

(Foto CDU-Kamen ) 

 

Wenn den Parteien in Kamen die lokalpolitischen Themen ausgehen…….

 

dann kümmert man sich, insbesondere mit Blick auf anstehende Wahlen und so zum eigenen Existenznachweis wohlweislich um die sonstigen Probleme dieser Welt. Weitsichtige Kommunalpolitiker, die dem Wahlkampfmodus während der gesamten Ratsperiode nicht mehr entfliehen können, sorgen sich hingegen dauerhaft, ob die Menschen dieser Erde nicht vielleicht doch mehr auf die Kamener Hilfe angewiesen sind als sie selbst glauben, wissen oder zugeben wollen. Ob man nun örtlich und/oder sachlich unzuständig ist, egal, man hat ja dennoch das Recht, sich ständig Sorgen machen zu dürfen; so zum Beispiel Sorgen über erzkonservative Gemeinden in Polen, die sich zur LGBTI(auch überall bekannt als LGBTQiA+) -freien Zone erklären. Gut, unsere Partnerstadt Sulecin gehört nicht zu diesen Gemeinden, aber Sorgen wird man sich doch wohl trotzdem machen dürfen; so viel davon, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Partnerschaftsausschusses gesetzt werden wird.  
Und was macht man, wenn man diesen Sorgen nicht abhelfen kann? Ach ja, eine Resolution. Stets hilfreich, um zu zeigen, dass man sich Sorgen macht, so leider auch stets genauso wirkungslos. Sie beruhigen das Gewissen und zeigen, dass man eins hat. Blöd, dass sich niemand wirklich dafür interessiert; Eingaben verpuffen, werden nicht beantwortet und falls ja, dann mit dem Hinweis, dass sie da, wo sie angelangt sind, auch Sorgen bereiten und man sie deshalb schnell weiterleitet an die, die für Sorgen eigentlich originär zuständig sind; und das ist immer ein anderer als man selbst. Was bewirken Resolutionen also wirklich? Geht man mit Einbringung einer Resolution tatsächlich davon aus, dass an zuständiger Stelle oder im Bereich der Betroffenen ansonsten nichts unternommen wird sondern dort vielmehr ausschließlich auf die Unterstützung aus Kamen (wo auch immer das liegt) gewartet wird?

Glaubte wirklich jemand, dass die Kapitänin Carola Rackete nach vorläufiger Festnahme ausschließlich infolge einer Kamener Resolution zur Seenotrettung freigelassen würde und die Geretteten nach Kamen verbracht werden können? Glaubte irgendjemand, dass eine Resolution aus Kamen zur Altschuldenübernahme klammer Kommunen von den Regierungsverantwortlichen des Bundes gelesen und beraten wurde bevor der Finanzminister sich mit seinem Koalitionspartner einigte? Passte ja auch schon zeitlich nicht mehr. Dann muss sich eben die Landesregierung damit befassen. Wer auch immer die vorstehenden Fragen dennoch alle mit „Ja“ beantwortet, der glaubt sicherlich auch, dass der Klimaschutzbeauftragte das Klima ändert. Dann wird ja alles gut.

Noch mal zurück zu Sulecin. Kamen pflegt einen guten und direkten Kontakt zu den Partnerstädten und so auch zu Sulecin, ebenso wird der Kontakt zur türkischen Partnerstadt Bandirma von der Ausschussvorsitzenden Susanne Middendorf als „wirklich herzlich“ beschrieben, völlig unabhängig davon, was die türkische Regierung gerade so treibt. Schon deshalb, so Carsten Schriefer, sollten Städtepartnerschaften nicht zum Ausdruck von Protest oder zur Erreichung politischer Ziele instrumentalisiert werden, zumal ein Verhältnis sich so nicht verbessert. Auch in unseren Partnerstädten leben Menschen, die nachdenken und agieren. Auch sie dürften ein Gespür für Recht und Unrecht haben. Ich kann nicht erkennen, dass sie bei uns um Hilfe gerufen haben oder spürbar gemacht hätten, dass sie ohne Kamener Hilfe mit der Durchsetzung ihrer Interessen ein Problem hätten. 

Recht pragmatisch sieht das unser Mitglied Dr. Jan Hoffmann, Kandidat für den Wahlbezirk 01. Er formuliert: „Städtepartnerschaften sind keine Außenpolitik; die Bürgermeisterin ist nicht die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen ist nicht die Außenministerin. Städtepartnerschaften sollen die Menschen verbinden, nicht trennen. Dabei wirkt der persönliche Meinungsaustausch mehr als provinzieller Aktionismus“. 

Was bleibt? Auch ich mache mir Sorgen; Sorgen um die Entwicklung in Kamen; Sorgen um die Wege der Politik; Sorgen um meine persönliche Altschuldenlast, für die ich zwar verantwortlich bin, von der ich aber nicht weiß, ob sie von der nächsten Generation wirklich getragen werden kann(eine Frage, die sich auch die Stadt einmal täglich stellen sollte) . Vielleicht auch nur eine Frage der Formulierung: „Tut mir leid, Kinder! Ich habe gut gelebt; dann müsst ihr eben den Gürtel etwas enger schnallen“. Kann sein, dass sie auf ihr Erbe eher verzichten. Das ist schon ein gesetzlicher Schutzmechanismus, der in anderer Form auch bei der Stadt Kamen wirkt: Man kann die Stadt erst gar nicht erben, zum Glück.  

Was macht man eigentlich, wenn man die ausbleibenden Wirkungen von Resolutionen erkannt hat,  deshalb vorübergehend darauf verzichten sollte aber dennoch wirksam auffallen möchte? Für die SPD auch recht einfach: Man begeistert sich für eine Idee der Stadtverwaltung so sehr, dass man sie sich zu eigen macht, ebenso wie man sich als Ausschuss das Ergebnis einer Wirtschaftsprüfung zu eigen macht, weil es die Sache doch so einfach macht. Nach der freundlichen Ideenübernahme, gewürzt mit ein paar kleinen Zutaten lässt man dann mit überwältigender Mehrheit (die absolute hat man ja schon) siegreich darüber abstimmen. Na, wenn das keine erfolgreiche Politik ist, was dann?

Und nach der Wahl? Da macht man sich natürlich auch wieder Sorgen mit tatsächlichem Kommunalbezug, leider dann absehbar aus guten Gründen zu Recht und hoffentlich nicht wieder wirkungslos.

Wilhelm Kemna






 
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Wenn den Parteien in Kamen die lokalpolitischen Themen ausgehen…….

 

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Wenn den Parteien in Kamen die lokalpolitischen Themen ausgehen…….

 

dann kümmert man sich, insbesondere mit Blick auf anstehende Wahlen und so zum eigenen Existenznachweis wohlweislich um die sonstigen Probleme dieser Welt. Weitsichtige Kommunalpolitiker, die dem Wahlkampfmodus während der gesamten Ratsperiode nicht mehr entfliehen können, sorgen sich hingegen dauerhaft, ob die Menschen dieser Erde nicht vielleicht doch mehr auf die Kamener Hilfe angewiesen sind als sie selbst glauben, wissen oder zugeben wollen. Ob man nun örtlich und/oder sachlich unzuständig ist, egal, man hat ja dennoch das Recht, sich ständig Sorgen machen zu dürfen; so zum Beispiel Sorgen über erzkonservative Gemeinden in Polen, die sich zur LGBTI(auch überall bekannt als LGBTQiA+) -freien Zone erklären. Gut, unsere Partnerstadt Sulecin gehört nicht zu diesen Gemeinden, aber Sorgen wird man sich doch wohl trotzdem machen dürfen; so viel davon, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Partnerschaftsausschusses gesetzt werden wird.  
Und was macht man, wenn man diesen Sorgen nicht abhelfen kann? Ach ja, eine Resolution. Stets hilfreich, um zu zeigen, dass man sich Sorgen macht, so leider auch stets genauso wirkungslos. Sie beruhigen das Gewissen und zeigen, dass man eins hat. Blöd, dass sich niemand wirklich dafür interessiert; Eingaben verpuffen, werden nicht beantwortet und falls ja, dann mit dem Hinweis, dass sie da, wo sie angelangt sind, auch Sorgen bereiten und man sie deshalb schnell weiterleitet an die, die für Sorgen eigentlich originär zuständig sind; und das ist immer ein anderer als man selbst. Was bewirken Resolutionen also wirklich? Geht man mit Einbringung einer Resolution tatsächlich davon aus, dass an zuständiger Stelle oder im Bereich der Betroffenen ansonsten nichts unternommen wird sondern dort vielmehr ausschließlich auf die Unterstützung aus Kamen (wo auch immer das liegt) gewartet wird?

Glaubte wirklich jemand, dass die Kapitänin Carola Rackete nach vorläufiger Festnahme ausschließlich infolge einer Kamener Resolution zur Seenotrettung freigelassen würde und die Geretteten nach Kamen verbracht werden können? Glaubte irgendjemand, dass eine Resolution aus Kamen zur Altschuldenübernahme klammer Kommunen von den Regierungsverantwortlichen des Bundes gelesen und beraten wurde bevor der Finanzminister sich mit seinem Koalitionspartner einigte? Passte ja auch schon zeitlich nicht mehr. Dann muss sich eben die Landesregierung damit befassen. Wer auch immer die vorstehenden Fragen dennoch alle mit „Ja“ beantwortet, der glaubt sicherlich auch, dass der Klimaschutzbeauftragte das Klima ändert. Dann wird ja alles gut.

Noch mal zurück zu Sulecin. Kamen pflegt einen guten und direkten Kontakt zu den Partnerstädten und so auch zu Sulecin, ebenso wird der Kontakt zur türkischen Partnerstadt Bandirma von der Ausschussvorsitzenden Susanne Middendorf als „wirklich herzlich“ beschrieben, völlig unabhängig davon, was die türkische Regierung gerade so treibt. Schon deshalb, so Carsten Schriefer, sollten Städtepartnerschaften nicht zum Ausdruck von Protest oder zur Erreichung politischer Ziele instrumentalisiert werden, zumal ein Verhältnis sich so nicht verbessert. Auch in unseren Partnerstädten leben Menschen, die nachdenken und agieren. Auch sie dürften ein Gespür für Recht und Unrecht haben. Ich kann nicht erkennen, dass sie bei uns um Hilfe gerufen haben oder spürbar gemacht hätten, dass sie ohne Kamener Hilfe mit der Durchsetzung ihrer Interessen ein Problem hätten. 

Recht pragmatisch sieht das unser Mitglied Dr. Jan Hoffmann, Kandidat für den Wahlbezirk 01. Er formuliert: „Städtepartnerschaften sind keine Außenpolitik; die Bürgermeisterin ist nicht die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen ist nicht die Außenministerin. Städtepartnerschaften sollen die Menschen verbinden, nicht trennen. Dabei wirkt der persönliche Meinungsaustausch mehr als provinzieller Aktionismus“. 

Was bleibt? Auch ich mache mir Sorgen; Sorgen um die Entwicklung in Kamen; Sorgen um die Wege der Politik; Sorgen um meine persönliche Altschuldenlast, für die ich zwar verantwortlich bin, von der ich aber nicht weiß, ob sie von der nächsten Generation wirklich getragen werden kann(eine Frage, die sich auch die Stadt einmal täglich stellen sollte) . Vielleicht auch nur eine Frage der Formulierung: „Tut mir leid, Kinder! Ich habe gut gelebt; dann müsst ihr eben den Gürtel etwas enger schnallen“. Kann sein, dass sie auf ihr Erbe eher verzichten. Das ist schon ein gesetzlicher Schutzmechanismus, der in anderer Form auch bei der Stadt Kamen wirkt: Man kann die Stadt erst gar nicht erben, zum Glück.  

Was macht man eigentlich, wenn man die ausbleibenden Wirkungen von Resolutionen erkannt hat,  deshalb vorübergehend darauf verzichten sollte aber dennoch wirksam auffallen möchte? Für die SPD auch recht einfach: Man begeistert sich für eine Idee der Stadtverwaltung so sehr, dass man sie sich zu eigen macht, ebenso wie man sich als Ausschuss das Ergebnis einer Wirtschaftsprüfung zu eigen macht, weil es die Sache doch so einfach macht. Nach der freundlichen Ideenübernahme, gewürzt mit ein paar kleinen Zutaten lässt man dann mit überwältigender Mehrheit (die absolute hat man ja schon) siegreich darüber abstimmen. Na, wenn das keine erfolgreiche Politik ist, was dann?

Und nach der Wahl? Da macht man sich natürlich auch wieder Sorgen mit tatsächlichem Kommunalbezug, leider dann absehbar aus guten Gründen zu Recht und hoffentlich nicht wieder wirkungslos.

Wilhelm Kemna






 

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