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KlimaCheck soll nach Willen der CDU umgesetzt werden

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen beantragt für die Sitzung des Rates am 07. November 2019 den Tagesordnungspunkt „Einführung eines Klimachecks“.  

Die Verwaltung soll beauftragt werden dem Rat der Stadt Kamen einen Verfahrensvorschlag zur Dokumentation eines Klimachecks für alle künftigen Beschlussvorlagen zu unterbreiten, so der Kern des Antrages, den Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt und Ratsmitglied Karsten Diederichs-Späh begründen. „Schon im März 2016 beschloss der Rat mit dem integrierten Klimaschutzkonzept die Prüfung der weitergehenden Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in politische Beschlüsse (Klima-Check)“, so Diederichs-Späh. Dieses sei bis heute nicht umgesetzt worden. „Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass für die Beschlüsse ein Prüfpunkt Klimaschutz in der Abwägung von Entscheidungen angemessen ist“, ergänzt Eisenhardt: „Schließlich gäbe es dazu auch die Forderungen aus der Bürgerschaft, in der das Thema Klimaschutz derzeit auch stark diskutiert wird.“

Konkret möchte die CDU, dass künftig in den Vorlagen für politische Beschlüsse die Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme auf das (Stadt-) Klima als wesentliche Entscheidungsgrundlage dargestellt werden. Sollten Beschlüsse keine Auswirkungen für das Klima haben, könne dies ebenfalls dokumentiert werden, so werde der Klimacheck zur Routineaufgabe in allen Bereichen der Stadt Kamen.

Eisenhardt und Diederichs-Späh wollen den Worten nun Taten folgen lassen: „Wir möchten nicht jede Entscheidung in der Stadt nur unter Klimaschutzaspekten betrachten, auch andere Bedürfnisse der Bürgerschaft dürfen nicht vernachlässigt werden sowie die finanziellen Möglichkeiten.“ Gegen die Stimmen der CDU habe der Rat den Klimanotstand festgestellt. Wenn das keine Worthülse sein soll, müssten die anderen Parteien jetzt eben Farbe bekennen und die konkrete Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt auch durchführen.